Rechtliche Angaben auf eBay – Muster-Rechtstexte 2022

ebay rechtliche angaben

Auf dem beliebten Online-Marktplatz eBay werden Waren aller Art zum Verkauf angeboten. Du kannst entweder als Privatperson oder als Gewerbetreibender verkaufen. Meldest du dich auf eBay als Gewerbetreibender an, musst du bestimmte rechtliche Angaben in deinem Verkäuferprofil bzw. in deinen Inseraten hinterlegen. Im Folgenden eine Zusammenstellung der relevanten rechtlichen Angaben sowie Muster-Rechtstexte.

Welche rechtlichen Angaben muss ich beim gewerblichen Verkauf auf eBay machen?

Als gewerblicher Verkäufer auf eBay bist du verpflichtet, bestimmte rechtliche Angaben zu hinterlegen, um rechtskonform unterwegs zu sein und um Abmahnungen o.ä. zu vermeiden.

Selbstverständlich setzt der gewerbliche Verkauf die Anmeldung eines Gewerbes voraus. Die Anmeldung kannst du unkompliziert für wenig Geld (je nach Gemeinde 20-50 €) im Gewerbeamt deiner Stadt vollziehen.

Folgende (rechtliche) Angaben sollten deine Anzeigen bzw. dein eBay-Verkäuferprofil unbedingt enthalten:

  • Impressum
  • Link zur EU-Online-Streitschlichtungsplattform
  • ggf. Hinweis auf Kleinunternehmerregelung
  • AGB
  • Datenschutzerklärung
  • Versand/Lieferzeiten
  • Widerrufsrecht

Weitere Angaben, die zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, die eBay selbst aber von seinen gewerblichen Verkäufern verlangt:

  • USt-IdNr. (seit Juni 2021 verpflichtend)
  • GTIN-Nummer (Pflicht abhängig von Produktkategorie)

Die rechtlichen Angaben ,,Impressum mit USt-IdNr.‘‘, ,,Link zur EU-Online-Streitschlichtung‘‘, ,,Hinweis Kleinunternehmerregelung‘‘, ,,AGBs‘‘ und ,,Datenschutzerklärung‘‘ trägst du bei eBay unter ,,Rechtliche Informationen des Verkäufers‘‘ auf der Produktseite ein. Für die AGBs gibt es ein separates Feld ,,Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot‘‘ und die Datenschutzerklärung kannst du am Ende der AGB einfügen.

rechtliche informationen ebay

Die Widerrufsbelehrung mit Widerrufsformular fügst du bei eBay auf der Produktseite unter ,,Rücknahmebedingungen‘‘ zusammen mit Informationen zu Rückversand und der Widerrufsfrist ein.

widerrufsbelehrung ebay

Im Folgenden findest du ,,Muster-Rechtstexte‘‘ für den gewerblichen Verkauf auf eBay. Du kannst diese gerne als Inspiration für deine eigenen Rechtstexte verwenden.

Hinweis: Diese Muster-Rechtstexte erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit! Dies stellt keine Rechtsberatung dar. Die Rechtstexte können nicht einfach übernommen werden, sondern müssen an deine eigene gewerbliche Situation angepasst bzw. ergänzt werden!

Impressum

In Deutschland gilt Impressumspflicht nach § 5 TMG. Folgende Angaben gehören ins Impressum:

  • Vor- und Nachname (bei Einzelunternehmen) bzw. Firmenname (bei GmbH)
  • Adresse
  • Kontaktdaten (E-Mail und Telefon-/Handynummer)
  • ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  • ggf. Hinweis auf Kleinunternehmerregelung

Hinweis: Um gewerblich zu verkaufen (bspw. in deinem eigenen Shop), brauchst du im Allgemeinen nicht unbedingt eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) Für den gewerblichen Verkauf auf eBay ist eine USt-IdNr. allerdings zwingend erforderlich. Laut eigenen Angaben verbietet eBay seit Mitte 2021 das gewerbliche Verkaufen ohne USt-IdNr. auf der Plattform. Diese Pflicht betrifft auch Kleinunternehmer. Kümmere dich daher um eine USt-IdNr., bevor du Produkte bei eBay einstellst.

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Impressum

Max Mustermann

Musterstraße 1

12345 Musterstadt

Deutschland

Kontakt:

Telefon: 0176123456789

E-Mail: max-mustermann@web.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz:

DE123456789

Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU

Du bist des Weiteren verpflichtet, einen anklickbaren Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU einzufügen. Diesen Link kannst du unter das Impressum einfügen. Auf eBay fügst du den Link unter ,,Rechtliche Informationen des Verkäufers‘‘ ein.

Du bist verpflichtet, einen Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU einzufügen. Dies kann so aussehen:

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Hinweis auf Kleinunternehmerregelung

Bist du Kleinunternehmer nach § 19 UStG, so musst du darauf hinweisen, dass du keine Umsatzsteuer ausweist:

Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Als weitere rechtliche Angabe bist du verpflichtet, auf eBay AGBs anzugeben. Darin sind Informationen zu Haftung, Preisen, Versand, Zahlungsart o.ä. vorhanden. Es schadet ebenfalls nicht, in einem separaten Abschnitt noch einmal auf die Online-Streitschlichtungsplattform der EU hinzuweisen.

agb ebay

Hinweis: Der folgende AGB-Mustertext ist nicht vollständig und kann damit auch nicht einfach übernommen werden. Es ist nur eine Übersicht. Die jeweiligen Paragrafen müssen noch mit Text ergänzt werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer (Max Mustermann, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt) und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay.

Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.

Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache

§ 4 Preise, Versandkosten

§ 5 Widerrufsrecht

§ 6 Gewährleistung

§ 7 Schlussbestimmungen

§ 8 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgender Adresse eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Datenschutzerklärung

Füge die Datenschutzerklärung im Feld ,,Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot‘‘ unter den AGB ein.

datenschutzerklärung ebay

Hinweis: Der folgende Datenschutzerklärungs-Mustertext ist nicht vollständig und kann damit auch nicht einfach übernommen werden. Es ist nur eine Übersicht. Die jeweiligen Paragrafen müssen noch mit Text ergänzt werden.

Datenschutzerklärung

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

§ 3 Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

§ 4 Weitergabe von Daten

§ 5 Betroffenenrechte

§ 6 Widerspruchsrecht

§ 7 Datensicherheit

§ 8 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Widerrufsrecht

Auch eine Widerrufsbelehrung inklusive Widerrufsformular musst du deinen Kunden zur Verfügung zu stellen.

Hinweis: Der folgende Wiederrufs-Mustertext ist nicht vollständig und kann damit auch nicht einfach übernommen werden.

Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular können wie folgt aufgebaut sein:

Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

WIDERRUFSBELEHRUNG (NACH ANLAGE 1 ZU ARTIKEL 246A § 1 ABSATZ 2 EGBGB)

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag,…

…an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden.

...an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden.

…an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Max Mustermann, Musterstraße 12, 12345 Musterstadt, Deutschland, E-Mail: muster-mann@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs

Hier deinen jeweils passenden Text ergänzen.

3. Allgemeine Hinweise

Hier deinen jeweils passenden Text ergänzen.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR (NACH ANLAGE 2 ZU ARTIKEL 246A § 1 ABSATZ 2 EGBGB)

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:

Max Mustermann

Musterstraße 12

12345 Musterstadt

Deutschland

E-Mail: muster-mann@web.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

GTIN-Code

Eine GTIN (Global Trade Item Number) ist eine internationale Artikelnummer, die ein Produkt eindeutig und unverwechselbar kennzeichnet. Die alte Bezeichnung hierfür lautet EAN (European Article Code).

Um bestimmte Produktkategorien auf eBay zu verkaufen, benötigen die unterschiedlichen Artikel der betreffenden Kategorie jeweils eine GTIN. Manche Kategorien sind nicht von der GTIN-Pflicht betroffen bzw. eBay reicht die Angabe ,,nicht zutreffend‘‘.

ebay gtin

Möchtest du erfolgreich auf eBay verkaufen, solltest du die folgenden Anleitungen lesen und diese Tipps umsetzen:

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