Rechtliche Angaben auf eBay Kleinanzeigen – Muster-Rechtstexte 2023

Welche rechtlichen Angaben muss ich beim gewerblichen Verkauf auf eBay Kleinanzeigen machen?

Rechtliche Angaben auf eBay Kleinanzeigen: Im Gegensatz zu Privatverkäufern musst du als gewerblicher Händler auf eBay Kleinanzeigen einige Dinge beachten, um rechtskonform unterwegs zu sein.

In erster Linie musst du selbstverständlich ein Gewerbe angemeldet haben.

Gemäß Umsatzsteuergesetz bist du nicht unbedingt verpflichtet, Privatpersonen eine Rechnung auszustellen, solange dieser nicht darauf besteht. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 UstG bist du nur bei einer ,,steuerpflichtigen Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück…verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen‘‘. Kauft ein Privatkunde etwas über eBay Kleinanzeigen, so musst du diesem also nicht unbedingt eine Rechnung beilegen. Allerdings macht es einen professionelleren Eindruck eine Rechnung, oder zumindest eine Quittung beizulegen und wird daher empfohlen.

Beim Schalten einer gewerblichen Anzeige auf eBay Kleinanzeigen, musst du folgende gesetzlich vorgeschriebenen Angaben in das Textfeld ,,Rechtliche Angaben‘‘ eintragen:

• Impressum
• Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU
• ggf. Hinweis auf Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG.
• AGB
• Widerrufsrecht

Im Folgenden zeige ich dir Muster-Rechtstexte, die allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder absolute Richtigkeit erheben. Die Texte stellen keine Rechtsberatung dar. Je nach persönlicher Situation sind die Rechtstexte entsprechend anzupassen!

Noch ein Hinweis vorab:

Um im eBay Kleinanzeigen Textfeld ,,Rechtliche Angaben‘‘ Textteile fett hervorzuheben, musst du ,,**‘‘ am Anfang und Ende des gewünschten Textes hinzufügen.

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Impressum

In Deutschland gilt die Impressumspflicht nach § 5 TMG. Im Impressum gibst du die wichtigsten Daten zu deinem Unternehmen an. Bist du Einzelunternehmer (was sicherlich auf die meisten gewerblichen eBay Kleinanzeigen Verkäufer zutrifft), so bist praktisch du selbst das Unternehmen und gibst daher deinen Namen, deine private Adresse (wenn Privatadresse mit gewerblicher Adresse übereinstimmt), Kontaktdaten und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls vorhanden) an.

Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU

Du bist verpflichtet, einen Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU einzufügen. Dies kann so aussehen:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Hinweis auf Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG.

Nimmst du die Kleinunternehmerregelung in Anspruch, so bist du verpflichtet darauf hinzuweisen, dass du keine Umsatzsteuer ausweist. Dieser Hinweis gehört übrigens auch in die Rechnung, die du deinen Paketen beilegst. Diesen Hinweis ganz unten in der Produktbeschreibung einzufügen, kann ebenfalls nicht schaden. Der rechtliche Hinweis kann so aussehen:

Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Als weitere rechtliche Angaben auf eBay Kleinanzeigen musst du AGBs angeben. Durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen informierst du deine Kunden über Vertragsbedingungen, die dein Kunde bei Zustandekommen des Vertrages (= des Kaufes) akzeptiert. Es werden Angaben zu Haftung, Preisen, Versand, Zahlungsart o.ä. gemacht. Die AGB können wie folgt aussehen:

AGB

§ 1 Geltungsbereich
Für alle über diese Seite getätigten Bestellungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Gewährleistung
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Als Käufer werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 3 Haftung
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 4 Preise
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die alle relevanten Steuern enthalten. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§ 6 Vertragsabschluss
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An individuell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sollen schriftlich vereinbart werden.

Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält der Verkäufer sich ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

§ 7 Zahlungsarten
Grundsätzlich stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
– PayPal
– Überweisung

§ 8 Lieferung und Versandbedingungen
Die Lieferzeiten betragen X Werktage (als Werktage zählen wir Montag bis Samstag, ausschließlich Sonntag und Feiertage). Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen.

Fällt das Fristende auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

§ 9 Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Widerrufsbelehrung

Du bist verpflichtet, deine Kunden über ihr Widerrufsrecht zu informieren und ein entsprechendes Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen. Die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular können so aussehen:

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

WIDERRUFSBELEHRUNG (NACH ANLAGE 1 ZU ARTIKEL 246A § 1 ABSATZ 2 EGBGB)
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,…

…an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden.

…an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden.

…an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Max Mustermann, Musterstraße 12, 12345 Musterstadt, Deutschland, E-Mail: muster-mann@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Max Mustermann, Musterstadt 12, 12345 Musterstadt) zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3. Allgemeine Hinweise
1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.

3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

Beachten Sie zudem, dass das Widerrufsrecht vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren erlischt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR (NACH ANLAGE 2 ZU ARTIKEL 246A § 1 ABSATZ 2 EGBGB)
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An
Max Mustermann
Musterstraße 12
12345 Musterstadt
Deutschland
E-Mail: muster-mann@web.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Ich hoffe, die Zusammenstellung der wesentlichen rechtliche Angaben auf eBay Kleinanzeigen konnte dir weiterhelfen.

Anleitungen, um auf eBay Kleinanzeigen gewerblich zu verkaufen und erfolgreich Anzeigen zu schalten, findest du hier, Muster-Rechtstexte für eBay findest du hier.

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